Blog

Äußerungen von Arbeitnehmern auf Facebook - Meinungsfreiheit vs arbeitsvertragliche Treuepflicht

Darf mein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz politische Plaketten tragen? Darf ich einen Mitarbeiter, der Mitglied der NDP ist, aus diesem Grunde vor die Tür setzen? Was darf mein Arbeitnehmer in sozialen Medien folgenlos äußern?

Das Recht, seine Meinung frei zu äußern, ist im Grundgesetz garantiert und die Auseinandersetzung auch mit unbequemen Meinungen gehört zum Wesen einer Demokratie. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis. Dennoch ist immer wieder davon zu lesen, dass Arbeitnehmer wegen hetzerischer Äußerungen zum Beispiel auf Facebook ihren Job verlieren.

Die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen und nicht jede geäußerte „Meinung“ ist eine solche, die das Grundgesetz schützt. So ist zum Beispiel eine unwahre Behauptung keine geschützte Meinung, ebenso wenig eine Äußerung, deren alleiniger Zweck die Beleidigung eines anderen ist.

Grundsätzlich gehen Äußerungen, die ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit ohne jeden Bezug zu seinem Arbeitsplatz macht, den Arbeitgeber nichts an. Das gleiche gilt für eine politische Betätigung des Arbeitnehmers. Dass mein Arbeitnehmer einer – legalen – Partei des rechten Randes angehört, mag mir als Arbeitgeber nicht gefallen, es ist aber kein Kündigungsgrund, vgl. z.B. Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Aktenzeichen: 2 AZR 479/09 (das gilt natürlich genauso für extrem linke Parteien.).

Bekommt die politische Tätigkeit einen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kann der Arbeitgeber jedoch von seinen Mitarbeitern Loyalität verlangen. Auch wenn einer PKA, die ausschließlich im Back-Office und ohne Kundenkontakt tätig ist, das Tragen politischer Plaketten während der Arbeit kaum verboten werden kann, gilt das nicht ebenso für die Filialleitung. Diese repräsentiert den Arbeitgeber und hat auf dessen Interessen Rücksicht zu nehmen.

Einen Bezug zum Arbeitsverhältnis bekommen Äußerungen sehr schnell dann, wenn sie bei Facebook oder anderen sozialen Medien verbreitet werden. Ein öffentlicher Post auf Facebook ist aufgrund dessen Vervielfältigungsmöglichkeiten durch ein „liken“ oder „teilen“ mit einem Plausch am Arbeitsplatz nicht zu vergleichen. Ist der Arbeitgeber identifizierbar, können Äußerungen in sozialen Medien weit reichende Folgen haben: So hatte zum Beispiel ein Arbeitnehmer in seiner Facebook-Chronik seine Freunde – darunter viele Arbeitskollegen - wissen lassen, dass er seinen Vorgesetzten "kaputt" mache und diese Äußerung mit einer Reihe von Schimpfworten garniert, die das Arbeitsgericht Hagen als "in ihrer Derbheit kaum noch steigerungsfähig" bezeichnete. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses sah das Gericht als gerechtfertigt an (Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom 16.05.2012, Aktenzeichen 3 Ca 2597/11).

Mehr zum Thema finden Sie hier: Aktueller Wirtschaftsdienst für Apotheker vom 01.10.2015, S. 12f.

Zurück