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Implementierung der Technischen Sicherheitseinrichtung in die Kassensysteme

Offen war lange, ob das Bundesfinanzministerium (BMF) die gesetzliche Frist über den 30.09.2020 verlängern würde.

Da sich der Bund, sicherlich getrieben von den höheren Steuerausfällen durch die Corona-Krise, weigerte, die Frist über den 30.09.2020 hinaus zu verlängern, haben dann die Länder mit (allerdings in den Bedingungen unterschiedlichen) Nichtbeanstandungsregelungen reagiert.

Die Verlängerung der Frist bis max. zum 31.03.2021 setzt bei Apotheken in NRW voraus, dass

- durch geeignete Unterlagen (z. B. Bestellnachweise) belegt werden kann, dass die Apotheke bis spätestens 30.09.2020 (Ende der Frist der Nichtbeanstandungsregelung des BMF-Schreibens) die Umrüstung bzw. den Einbau einer TSE bei einem Kassenhersteller oder Dienstleister beauftragt hat oder

- im Fall einer beabsichtigten cloudbasierten TSE die Nichtverfügbarkeit durch geeignete Dokumente des Kassenherstellers oder Dienstleisters (z. B. Zertifizierungsantrag, Mittelung BSI) nachgewiesen wird.

 

In der Summe bedeutet das:

Haben Sie eine TSE bereits beauftragt und findet die Auslieferung vor dem 30.09.2020 statt oder hat bereits stattgefunden, brauchen Sie nichts zu veranlassen.

Haben Sie bis heute keinen Antrag gestellt, müssen Sie diesen bis zum 30.09.2020 gestellt haben, und dann müssen Sie alles, was um diesen Antrag herum läuft, dokumentieren.

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