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Neue Abmahnfalle für Apotheken ab dem 01. Februar 2017

Bitte Homepage anpassen!

Möglicherweise hat Ihr Webmaster Sie bereits darauf hingewiesen, dass seit dem 01.02.2017 Ihre Homepage einen zusätzlichen Hinweis erhalten muss.

Der Hintergrund ist wie folgt:

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sieht vor, dass im Rechtsverhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern (also zwischen Ihnen als Apothekenbetreiber und Kunden) die Möglichkeit geschaffen wird, Streitigkeiten vor einer Schlichtungsstelle beizulegen, anstatt die Angelegenheit gerichtlich zu klären.

Sie sind nicht verpflichtet, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Sie sind allerdings nach dem VSBG verpflichtet, den Verbraucher aufzuklären, ob in Ihrem Falle eine Streitbeilegung in Betracht kommt.
Das VSBG sieht vor, dass alle Unternehmer, die eine Website betreiben oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden oder neben Arzneimitteln und Medizinprodukten auch Waren des Nebensortiments anbieten, entsprechende Informationspflichten erfüllen müssen. Diese Informationspflicht gilt nur dann nicht, wenn Sie in Ihrer Apotheke höchstens 10 Arbeitnehmer beschäftigen. Bei der Feststellung der Anzahl der Arbeitnehmer gilt stets der 31.12. des Vorjahres, gezählt wird nach Köpfen.

Eine Teilnahme an dem Schlichtungsverfahren ist nur dann für einen Unternehmer verpflichtend, wenn ein entsprechendes Gesetz das so vorsieht. Das gilt beispielsweise bei Fluggesellschaften. Bei Apotheken gilt das nicht.

Es ist daher im Moment in erster Linie wichtig, dass Sie Ihre Informationspflichten erfüllen. Mehr ist derzeit nicht zu unternehmen. Sollten Sie Ihre Informationspflichten nicht erfüllen, müssen Sie damit rechnen, von anderen Apotheken oder Verbraucherschützern kostenpflichtig abgemahnt zu werden. Um dies zu vermeiden, platzieren Sie bitte auf Ihrer Homepage folgenden Hinweis:

„Hinweis nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.“

Idealerweise lassen Sie diesen Hinweis im Impressum an nicht allzu unsichtbarer Stelle einpflegen. Sollten Sie dagegen bereit sein, an der Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, muss der Hinweis natürlich anders lauten. Schlichtungsstellen speziell für Apotheken sind derzeit noch nicht eingerichtet, es existiert nur eine allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle, die in Anspruch genommen werden könnte.

Eine weitere Informationspflicht trifft solche Apotheken, die regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer haben. Sollten Sie eine Apotheke betreiben mit regelmäßig mehr als 20 Mitarbeitern und in der Apotheke Medizinprodukte betreiben und/oder anwenden, müssen Sie einen Beauftragen für die Medizinproduktesicherheit bestellen. Sie müssen dann weiterhin im Impressum auf diesen Beauftragten hinweisen, verbunden mit einer Kontakt-Email. Dort ist also ein Link einzufügen:

„Unseren Beauftragten für die Medizinproduktesicherheit erreichen Sie per Mail unter folgender Adresse: (………..@.......-apotheke.de).“

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